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  Internationale Verträge
 
 

1. Schweiz - Europa

Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen Schweiz-EU in Kraft getreten. Sie bilden das wichtigste Vertragspaket, das die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) seit dem Freihandelsabkommen von 1972 abgeschlossen hat. Die bilateralen Abkommen stellen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zur EU auf eine neue Grundlage.

Ebenfalls am 1. Juni 2002 ist die revidierte EFTA-Konvention in Kraft getreten. Sie dehnt den wesentlichen Rechtsbestand der bilateralen Abkommen I Schweiz-EU auf die EFTA-Länder aus.

 

2. Die Schweiz und die Uno

  Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ist die einzige universelle Organisation. Ihre zentralen Themen sind Sicherheit und Frieden, Menschenrechte, Förderung der Wohlfahrt, Abbau sozialer Gegensätze und humanitäre Hilfe sowie Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schweiz kann sich somit hinter das Engagement der UNO stellen, da sich die Ziele der UNO mit jenen der schweizerischen Aussenpolitik decken.

Die Schweiz war seit 1948 Beobachterin bei den Vereinten Nationen. Sie wurde als 190. Mitglied der Organisation am 10. September 2002 aufgenommen. Sie verfügt nun über ein zusätzliches aussenpolitisches Instrument und hat die Möglichkeit, ihre Interessen wirksamer in der Welt zu vertreten. Am 3. März 2002 hat sie beschlossen, der UNO beizutreten. Durch die Mitgliedschaft stärkt die Schweiz ihre internationale Präsenz und setzt ein Zeichen der Solidarität.

 

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3. Die Haltung der Schweiz zu WTO Verhandlungen

Die WTO steht vor einer Anzahl neuer Herausforderungen, die es angezeigt erscheinen lassen, das Regelwerk nicht auf dem heutigen Stand zu belassen, sondern mit Blick auf den erwarteten Zustand der Weltwirtschaft in 5-10 Jahren bereits heute Schritte zur Anpassung der WTO einzuleiten. Angesichts des raschen Wandels, welchem die Weltwirtschaft unterworfen ist, läuft das WTO-Regelwerk Gefahr, hinter den Entwicklungen zurückzubleiben und so den Auftrag, Leitplanken zu setzen, nicht erfüllen zu können. In diesem Sinn ist die Schweiz der Meinung, dass trotz scheinbar wenig unmittelbar drängender Umstände raschmöglichst Verhandlungen in einer Reihe von Bereichen – über die bereits anfangs 2000 begonnenen Verhandlungen im Agrar- und Dienstleistungssektor hinaus – aufgenommen werden sollten.

Die Schweiz ist weiterhin bestrebt, innerhalb der WTO auf ein offenes multilaterales System hinzuarbeiten, das den aktuellen sowie den künftigen Wirtschaftsrealitäten bestmöglich Rechnung trägt, und leistet entsprechende Überzeugungsarbeit unter anderem mittels einer Serie von schriftlichen Eingaben in den verschiedenen zuständigen Gremien der WTO. Aus schweizerischer Sicht sind die Akzente in einer Verhandlungsrunde auf die folgenden Bereiche zu setzen:

  • Industriegüter: Weiterer Abbau der tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse, insbesondere auch die Vereinfachung von Verfahren und der erforderlichen Dokumente an der Grenze ("Trade Facilitation");
  • Dienstleistungen: Verstärkte Liberalisierungsschritte im Dienstleistungshandel mittels zusätzlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Marktzutritt und Inländerbehandlung und Fortsetzung der Ausarbeitung von Regeln;
  • Landwirtschaft: Weiterführung der eingeleiteten langfristig orientierten Reformen im Agrarbereich:; dabei muss bei der Wahl und beim Umsetzungsrhytmus der Reformmassnahmen den nicht-handelsbedingten Funktionen der Landwirtschaft ("Non-Trade Concerns", d.h. Berücksichtigung des multifunktionellen Charakters der Landwirtschaft) Rechnung getragen werden;
  • TRIPS: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum: Verbesserung des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben;
  • Investitionen, Wettbewerb: Entwicklung multilateraler Regelungen in Bezug auf Investitionen und Wettbewerbsfragen;
  • Oeffentliches Beschaffungswesen: Ausweitung des plurilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen: dieses ist auf zusätzliche Sektoren anzuwenden und der Kreis der Teilnehmerstaaten auszubauen;
  • Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen: Erarbeiten von Regeln, welche eine verbesserte Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen anvisieren und die für alle WTO-Mitglieder Gültigkeit haben;
  • Umwelt: Förderung der Kohärenz zwischen Handels- und Umweltpolitik, vor allem zwischen den handelsrelevanten Bestimmungen internationaler Umweltabkommen sowie den WTO-Bestimmungen;
  • Arbeitsnormen: : Überlegungen zum Verhältnis zwischen Aussenwirtschaft/Aussenhandel und den international anerkannten Arbeitsnormen: hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unerlässlich;
  • Entwicklungsländer: Bessere Integration der Entwicklungsländer, und insbesondere der ärmsten Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem; Behandlung der von den Entwicklungsländern unter dem Titel "Implementierungs-Fragen" vorgebrachten Anliegen;
  • Institutionelle Verbesserungen: Stärkung der internen und externen Transparenz und Kohärenz der WTO;
  • Handel/Finanzen: Vergrösserte Kohärenz zwischen der Politik der "Bretton Woods Institutionen" und den Handelsliberalisierungsmassnahmen und Regeln der WTO.

 

 
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