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Der schweizerische Föderalismus
Die Schweiz ist, vom Staatsaufbau her betrachtet, das verkleinerte Gegenstück der USA: So wie die USA eine Vereinigung von Staaten sind, ist die Schweiz eine Vereinigung von Kantonen. Es gibt also einen Staat Schweiz und 26 kantonale Gliedstaaten. Der schweizerische Föderalismus unterscheidet sich von anderen politischen Systemen durch die Rechtsnatur seiner Gliedstaaten, besonders durch alle Eigenarten, welche diese von blossen Verwaltungskreisen, wie etwa den Départements in Frankreich, unterscheiden.
  1. Der rechtliche Bestand der Kantone ist relativ fest gesichert: Sämtliche Kantone sind im ersten Artikel der Bundesverfassung erwähnt. Im Falle einer Gründung oder Auflösung eines Kantons müsste demnach die Verfassung geändert werden. Eine solche Verfassungsrevision muss in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden und zwar sowohl von der Mehrheit des gesamten Schweizer Stimmvolkes als auch von der Mehrheit der Stimmberechtigten in mehr als der Hälfte der Kantone (d.h. in mindestens 12 von 23 Kantonen). Überdies muss die direkt betroffene Bevölkerung der Kantonsgründung zustimmen. Daraus erklärt sich, warum seit 1848 die Zahl der Kantone praktisch unverändert geblieben ist und erst einmal, im Jahre 1978, ein neuer Kanton gebildet wurde, als nach dreissigjährigen Bemühungen die Lostrennung des nördlichen Teils des Kantons Bern und die Schaffung des neuen Kantons Jura anerkannt wurden.

  2. Alle Kantone haben eine eigene Verfassung, bei deren Gestaltung sie grosse Freiheit geniessen; allerdings müssen sie republikanisch sein und die Ausübung der politischen Rechte gewährleisten. Die Staatseinrichtungen der Kantone sind einander sehr ähnlich, was daher rührt, dass die Kantone ihr staatspolitisches Verständnis aus gleichen Quellen schöpfen. So lassen sich zwischen dem Zürcher und dem Luzerner Staatsrecht kaum wesentliche Unterschiede ausmachen. Gewisse Abweichungen können höchstens beim Referendumsrecht oder beim Autonomiegrad der Gemeinden festgestellt werden.

  3. Die Kantone wirken bei der Gestaltung der Bundespolitik mit. Eine Verfassungsänderung beispielsweise bedingt nicht nur die Zustimmung der Mehrheit des Volkes (Volksmehr), sondern auch der Mehrheit der Kantone (Ständemehr). Viermal seit 1970 kam eine Verfassungsrevision trotz Annahme durch das Volk nicht zustande, weil das Ständemehr nicht erreicht wurde. Dabei werden die bevölkerungsreichsten Kantone oft von den kleinen Kantonen in Schach gehalten.

    Zudem entsendet bekanntlich jeder Kanton zwei Abgeordnete in den Ständerat. Das schweizerische Zweikammersystem bildet somit das Gegenstück zum Kongress der Vereinigten Staaten (Ständerat = Senat, Nationalrat = Repräsentantenhaus). Allgemein lässt sich beobachten, dass der Ständerat im Gesetzgebungsprozess eher für Mässigung sorgt.

  4. Der wichtigste Aspekt des Föderalismus aber ist die Verteilung der Kompetenzen, die in der Bundesverfassung verankert ist: Die Kantone besitzen Staatshoheit und sind in gewissen Bereichen zur Gesetzgebung befugt; sie sind souverän, soweit die Bundesverfassung nichts anderes bestimmt. Obschon dem Bund in den letzten hundert Jahren zahlreiche Kompetenzen übertragen worden sind, verfügen die Kantone nach wie vor über ansehnliche Befugnisse: im Erziehungs- und im Gesundheitswesen, in gewerbepolizeilichen und raumplanerischen Belangen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und bei der Organisation der Rechtspflege. Ob die Kantone in ihrer Gesetzgebungskompetenz insgesamt eingeschränkt wurden, lässt sich schwer sagen. Beim Zivilrecht haben sie heute keine Rechtsetzungsbefugnisse mehr, beim Strafrecht nur noch sehr wenige; dafür verfügen sie auf steuerrechtlichem Gebiet nach wie vor über bedeutende Kompetenzen (35% der öffentlichen Ausgaben werden von den Kantonen, 35% vom Bund und 30% von den Gemeinden getragen). Überdies fällt den Kantonen die teure Ehre zu, für den Vollzug des Bundesrechtes zu sorgen.

  5. Die Vitalität des schweizerischen Föderalismus ist allerdings nicht nur dem Boden des Rechts entsprungen. Zwischen dem Bund und den Kantonen hat sich eine praktisch permanente gegenseitige Verständigung eingespielt. Das heisst, dass der Bund bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmässig die Stellungnahmen der Kantonsregierungen einholt. Es ist auch fraglich, ob der Bund eine Vorlage, die bei einem Teil der Kantone auf heftigen Widerstand stösst, überhaupt weiterziehen würde.
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