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Die schweizerischen Bundesbehörden  

Mit der Bundesverfassung von 1848 (revidiert 1874 und 1999) wurden nach dem Prinzip der Gewaltentrennung die drei Organe der Bundesversammlung (Parlament), des Bundesrates (Regierung) und des Bundesgerichtes geschaffen.

  1. Bundesversammlung
    Unser Parlament ist nach dem Zweikammersystem organisiert. Die Volkskammer - der Nationalrat - zählt 200 Mitglieder, die sich auf die Kantone im Verhältnis zu deren Wohnbevölkerung verteilen. Diese Sitzverteilung wird alle zehn Jahre neu festgelegt. Die Abgeordneten werden für eine Amtsdauer von vier Jahren durch Proporzwahl bestimmt, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Gewisse Kantone stellen rund dreissig Abgeordnete, andere nur deren zwei oder drei. Es versteht sich, dass in den Kantonen, auf die nur ein Sitz entfällt, der oder die Abgeordnete nach dem Majorzsystem gewählt wird.

    Die kleine Kammer - der Ständerat - vertritt die Kantone und zählt 46 Mitglieder (zwei je Kanton und eines je Halbkanton), die vom Volk nach kantonalem Recht für eine Dauer von vier Jahren - in der Regel nach dem Majorz in zwei Wahlgängen - bestimmt werden. Die Mitglieder des Ständerates geniessen ein leicht höheres Ansehen als diejenigen des Nationalrates.

    Die Geschichte, die Kantonsgrenzen und das Wahlsystem haben zur Entstehung einer Vielzahl von Parteien geführt. Die drei grössten sind die freisinnige, die sozialdemokratische und die christlichdemokratische (im Gegensatz zu Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien hat in der Schweiz der Freisinn nichts von seiner Stärke eingebüsst - die Beständigkeit der freisinnigdemokratischen Bewegung bildet gar ein Charakteristikum der schweizerischen Politik). Ebenfalls von einiger Bedeutung ist die aus einer eigentlichen Bauernpartei hervorgegangene Schweizerische Volkspartei, welche heute die Interessen der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Mittelklasse vertritt. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf rund zehn kleinere Parteien: u.a. auf den Landesring der Unabhängigen, die Liberalen, Evangelischen, Schweizer Demokraten (=ex Nationale Aktion), Grünen, "Freiheitlichen" (Autopartei). Die vier grössten Parteien haben resp. 51 (SP), 43 (FDP), 35 (CVP) und 44 (SVP) von den insgesamt 200 Nationalratssitzen inne, während auf die kommunistische Partei (Partei der Arbeit) lediglich deren zwei entfallen.

    Der Nationalrat ist eine getreue Widerspiegelung der Wählerschaft, obschon die Wahlen sich auf kantonaler Ebene abspielen. Im Ständerat hingegen sind, da hier die Majorzwahl gilt, nur gerade sechs Sozialdemokraten vertreten, gegenüber 18 Freisinnigen, 15 Christlichdemokraten und 7 SVP-Veretreter (1999). Die beiden Kammern haben die gleichen Befugnisse: Sie erlassen Bundesgesetze und -beschlüsse, genehmigen Staatsverträge, stellen den Voranschlag auf, nehmen die Staatsrechnung ab. Als Vereinigte Versammlung wählen sie die Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichtes.

  2. Der Bundesrat
    Die Mitglieder des Bundesrates, der vollziehenden Gewalt, werden alle vier Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung (der gemeinsamen Versammlung beider Räte) in getrennten Wahlgängen bestimmt. Für eine Wahl ist das absolute Mehr der gültigen Stimmzettel erforderlich. Während die amtierenden Bundesratsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen, in der Regel ohne weiteres in ihrem Amt bestätigt werden, sind bei Neuwahlen für die Entscheidung zuweilen vier bis fünf Wahlgänge nötig. 1959 einigten sich die grossen Fraktionen der Bundesversammlung auf eine Regierungskoalition mit zwei Sozialdemokraten, zwei Freisinnigen, zwei Christdemokraten und einem Bauernvertreter.

    Da mit dieser Formel die parteipolitische Zusammensetzung vorgegeben ist, liegt die Unbekannte jeweils bei den zu wählenden Personen. 1973 wurden beispielsweise die drei von den Fraktionen offiziell aufgestellten Kandidaten von Aussenseitern verdrängt. 1984 wurde die erste Frau in den Bundesrat gewählt; sie trat im Januar 1989 zurück und an ihre Stelle wurde wieder ein Mann gewählt. Von 1993 bis 2002 amtiert zum zweiten Mal eine Frau im Bundesrat. Eine dritte Frau (Frau Metzler) wurde im März 1999 gewählt und eine vierte im Dezember 2002 (Frau Calmy-Rey).

    Der Bundesrat ist ein Kollegium von Gleichgestellten. Natürlich gibt es einen - im jährlichen Turnus wechselnden - Bundespräsidenten, der die Bundesratssitzungen leitet und bei Stimmengleichheit den Stichentscheid gibt. Er legt aber nicht den politischen Kurs der Regierung fest, wie dies beispielsweise der britische Premierminister oder der deutsche Bundeskanzler tut.

    Es wurde hin und wieder vorgeschlagen, die Bundesräte durch das Volk wählen zu lassen. Diese Idee wurde aber fallengelassen, weil es schwierig ist, mehrere Magistraten zu wählen und den französisch- und italienischsprachigen Minderheiten Rechnung zu tragen. Nie zur Sprache kam hingegen, das Kollegium durch eine einzige Person zu ersetzen, weil die Schweiz eine tiefe Abneigung gegen eine personifizierte Regierungsgewalt hat.

    Der Bundesrat ist mit den üblichen Regierungsbefugnissen eines modernen Staates ausgestattet: Er kontrolliert die Politik des Landes, bereitet Gesetzesvorlagen vor, handelt Staatsverträge aus und ratifiziert sie, wählt die Beamten und Beamtinnen und wacht über deren Tätigkeit, kontrolliert den kantonalen Vollzug der Bundesgesetze.

    Die Regierung tritt nicht zurück, wenn sie vom Parlament überstimmt wird. In der Schweiz ist es im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Systemen nicht möglich, die Regierung während der Amtsdauer durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zu bewegen. Auch ist es bisher nur sehr selten vorgekommen, dass ein Mitglied des Bundesrates sein Amt aus politischen Gründen niederlegt hat. Dies geschah einzig in den Jahren 1891, 1934 und 1953 nach einer Ablehnung einer bundesrätlichen Vorlage durch das Volk oder wegen schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten unter den Bundesratsmitgliedern. Ein weiteres Element des klassischen Parlamentarismus, das für die Schweiz nicht gilt, ist die Kompetenz der Exekutive, das Parlament aufzulösen.

    Die Regierung kann gegen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, nicht ihr Veto einlegen. Hier ist allerdings zu erwähnen, dass sie andere Möglichkeiten hat, auf die Gesetzgebungstätigkeit des Parlamentes Einfluss zu nehmen. Im übrigen stellt auch das Referendum eine Form des Vetorechts dar.

    Schliesslich ist das Parlament auch nicht befugt, die Regierungsmitglieder ihres Amtes zu entheben ("impeachment"). Selbstverständlich hat das Parlament die Möglichkeit, ein Mitglied des Bundesrates zu Beginn der Legislatur nicht wiederzuwählen (was erst einmal im Jahre 1872 vorkam), aber es kann einen Bundesrat nicht im Laufe einer Amtsperiode absetzen.

  3. Das Bundesgericht
    Die Rechtsprechung ist - auch bei der Anwendung des Bundesrechtes - in erster Linie Sache der Kantone. Doch hat der Verfassungsgeber darüber hinaus einen eidgenössischen Gerichtshof geschaffen, der für die einheitliche Auslegung des Bundesrechts sorgt. Demzufolge gewährleistet das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Straf- und des Zivilgesetzbuches, die beide zum Bundesrecht gehören. Die 41 Bundesrichter und -richterinnen werden von der Bundesversammlung für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt und sind beliebig wiederwählbar. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht können das kantonale Recht als verfassungswidrig erklären, die Verfassungsmässigkeit der Bundesgesetze hingegen kann weder durch das Bundesgericht noch eine andere richterliche Behörde angefochten werden. In dieser Hinsicht ist unser Bundesgericht weder mit dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten noch mit dem deutschen Verfassungsgericht oder dem französischen Verfassungsrat vergleichbar.
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